Eine Zulassung als Belegarzt einer bestimmten Fachrichtung hängt ausschließlich von dem im Krankenhausplan bestimmten Versorgungsauftrag im belegärztlichen Bereich ab.

Ein Facharzt für Chirurgie und für Plastische und Ästhetische Chirurgie begehrte die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Belegarzt in einer Klinik in der Abteilung für Chirurgie. Der Zulassungsausschuss ließ den Facharzt im Umfange eines vollen Versorgungsauftrages und beschränkt auf die Dauer seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zu.

Die belegärztliche Tätigkeit wurde dagegen nicht erlaubt, da die Anerkennung als Belegarzt voraussetzt, dass seine Tätigkeit mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach dem Krankenhausplan übereinstimmt.

Das Krankenhaus verfügt über eine große chirurgische Bettenabteilung und berief sich darauf, dass nach der Weiterbildungsordnung 2005 die plastische und ästhetische Chirurgie kein eigenständiges Gebiet, sondern ein Bestandteil der Chirurgie sei. Trotzdem wurde der Antrag abgelehnt, da letztlich der im Krankenhausplan bestimmte Versorgungsauftrag des Krankenhauses allein maßgeblich für den Versorgungsauftrag auch im belegärztlichen Bereich ist. Dieser sieht aber keine gesonderten Bereiche für die Plastische und Ästhetische Chirurgie vor.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2015, Az. L 3 KA 95/15 B ER