Ein Zulassungsverzicht im Praxiskaufvertrag ist nach seiner Wirksamkeit nicht mehr anfechtbar, selbst wenn der Praxiskäufer gegen die Vereinbarungen im Praxiskaufvertrag verstößt.

Mit soliden und rechtswirksamen Vereinbarungen im Praxiskaufvertrag kann der Praxisverkäufer aber wenigstens Schadenersatzansprüche gegen den Käufer geltend machen.

Der Kinderarzt A hatte im zulassungsbeschränkten Bezirk mit dem Kinderarzt B einen Praxiskaufvertrag geschlossen, der mit Beginn des neuen Jahres die Praxisübernahme durch B vorsah. Der Vertragsarztsitz wurde ausgeschrieben. A verzichtete seinerseits auf seine Zulassung mit Wirkung zum 31.12. des Jahres davor. Dieser Vorgang ist durchaus üblich.

B, der vor Übernahme in der Praxis des A mitarbeitete, hatte den Vertrag zwischenzeitlich angezweifelt. A hatte eine Urkundsklage angestrengt. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde jedoch weit hinter dem Termin zur Praxisübernahme bestimmt.

Der Zulassungsausschuss stellte fest, dass die Zulassung des A zum 31.1. ende und B zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werde. Zudem wurde dem Antrag von B auf Verlegung des Praxissitzes unweit des Sitzes von A stattgegeben.

A, der seine Mitarbeiter erst Mitte des Jahres nach Übernahme kündigen konnte, wollte die „Verlängerung“ seiner Zulassung erwirken. Eine solche Verlängerung sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Der Zulassungsverzicht ist wirksam geworden. Das Zulassungsrecht sieht nur einen Neuzulassungsantrag vor, der aber im zulassungsbeschränkten Bezirk fehl geht.

A bleibt nur die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrund seines hoffentlich soliden Praxiskaufvertrages.