Die Nachbesetzung eines gemäß § 95 Abs. 9 SGB V angestellten Arztes richtet sich laut einem Urteil des LSG Baden-Württemberg bei Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 4b S. 3 SGB V und ist nur durch einen Arzt derselben Arztgruppe möglich.

Die Kläger, eine Fachärztin für Chirurgie und ein Facharzt für Orthopädie und Chirurgie mit Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie, begehrten im einstweiligen Rechtschutzverfahren die Genehmigung der Nachbesetzung im Wege der Anstellungsnachfolge gem. § 103 Abs. 4b SGB V durch einen Orthopäden. Beide Kläger sind gemeinsam in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig, in der der Orthopäde zuvor bereits als genehmigter Sicherstellungsassistent arbeitete.

Die Klage wurde abschlägig beschieden, da die Nachbesetzung nur mit einem Arzt derselben Fachgruppe, hier Chirurgie, erfolgen kann. Trotz der Nähe der beiden Fachgebiete und der zuvor genehmigten Sicherstellungsassistententätigkeit verwies das Gericht darauf, dass im Sinne des Bedarfsplanungsrechtes der Orthopäde nicht derselben Arztgruppe, hier der Chirurgen, angehört und somit nicht angestellt werden darf.

Fundstelle: LSG Baden-Württemberg L 5 KA 5076/14 ER-B